• Ehrverletzende Anwaltspost

      Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt hatte (BGer 6B_584/2016 vom 06.02.2017). Der verurteilte Anwalt trug nebst formellen Rügen auch materielle vor, stiess damit aber nicht auf Gehör. HIer die inkriminierte Nachricht: „Die Ausführungen des Journalisten haben Frau Y.

      strafprozess- 487 Leser -
    • Strafverteidiger c. Richter

      Ein eben in den Ruhestand getretener Richter hat sich kürzlich über Strategien „gewisser Verteidiger“ ausgelassen und ungute Entwicklungen festgestellt (Aargauer Zeitung via plädoyer). Er lässt sich wie folgt zitieren: Heute kämpfen viele Anwälte gegen uns, als wären wir ihre Feinde. Dabei müssten sie doch dazu beitragen, dass ein gerechtes Urteil gefällt wird.

      strafprozessin Medienrecht- 414 Leser -
    • Stockbohnenblöder Freispruch

      Kurz vor Weihnachten berichtete die NZZ über den Freispruch einer Philosophiestudentin, die wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vor Gericht stand. Sie war mit blutender Hand in der Nähe einer Demonstration in Zürich festgenommen worden, bei der es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. In ihrer Tasche fand die Polizei eine Wollmütze und ein Schal.

      strafprozess- 271 Leser -
  • Sperisen vor Bundesgericht

    Bekanntlich hatte das Bundesgericht die inzwischen bereits umgesetzte Freilassung von Erwin Sperisen angeordnet (vgl. die Medienmitteilung vom 25.09.2017). Der entsprechende Entscheid wurde heute publiziert (BGer 1B_344/2017 vom 20.09.2017). De enthält ein ebenso banales wie wichtiges Zitat, das bei angeblichen Kapitalverbrechen oft vergessen geht: Les infractions reprochée ...

    strafprozess- 31 Leser -
  • Strafverteidigung im Dilemma

    Am Freitag, 3. November 2017, findet im Volkshaus Zürich der 15. Schweizerische Kongress der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger statt (s. Flyer mit Anmeldung). ...

    strafprozess- 69 Leser -
  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der Kostenliquidation über das geltend ...

    strafprozess- 51 Leser -
  • Fluchtgefahr dank unklarer Rechtspraxis verneint

    Geht es nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts, muss man die Fluchtgefahr als Haftgrund auch bei ausländischen Personen wieder ernsthaft und nach den gesamten Umständen des Einzelfalls prüfen. Das Bundesgericht kassiert nicht nur die verweigerte Haftentlassung, sondern ordnet diese gleich selbst an (BGer 1B_364/2017 vom 12.09.2017).

    strafprozess- 84 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Stra ...

    strafprozess- 68 Leser -
  • Strafloser Besitz von Marihuana und Haschisch

    Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte (BGer 6B_1273/2016 vom 06.09.2017). Ihr war die Vorbereitung von Drogenkonsum vorgeworfen worden (Art. 19b BetmG). Um zur richtigen Lösung zu kommen, musste das Bundesgericht zunächst feststellen, dass es das Rech ...

    strafprozess- 69 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem Grundsatz nach.

    strafprozess- 71 Leser -
  • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

    Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor Bundesgericht eine mangelhafte Sachverh ...

    strafprozess- 111 Leser -
  • Bei der Verteidigung gespart

    Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen, machte sie das Kantonsgericht kur ...

    strafprozess- 76 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Ohne Tat verurteilt

    Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335/2016 vom 05.09.

    strafprozess- 75 Leser -
  • Verbrecherliste zum Schutz Unschuldiger

    Ein Beschwerdeführer hat sich bis vor Bundesgericht erfolglos gegen seine erkennungsdienstliche Erfassung gewehrt. In einem gegen ihn geführten Strafverfahren (Verdacht der Urkundenfälschung, der Fälschung von Ausweisen und des Diebstahls) ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die erkennungsdienstliche Erfassung an.

    strafprozess- 85 Leser -
  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das Bundesgericht hatte den Fall am 13.

    strafprozess- 135 Leser -
  • Ehrverletzung c. Persönlichkeitsverletzung

    Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ohne Verletzung der Unschuldsvermutung möglich, der beschuldigten Person Kosten aufzuerlegen, obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde. Diese in der Literatur kritisierte Rechtsprechung wird vom Bundesgericht weitergeführt (BGer 6B_1172/2016 vom 29.08.2017, Fünferbesetzung, ohne Publikation).

    strafprozessin Medienrecht- 63 Leser -
  • Siegelung von Lagerräumen

    Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat (was mir mangels Sicherstellung nicht ...

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